Adventipp 20 Home Office und Betriebsstättenbegründung

Im  Rahmen der EAS-Auskunft 3392 widmet sich das BMF der Frage, ob eine bloß im Rahmen eines „Home Offices“ ausgeübte Tätigkeit eine Betriebsstätte begründet.
BMF 6.11.2017, BMF-010221/0333-IV/8/2017
Ist ein DN eines deutschen Unternehmens in Ö ansässig und arbeitet er hier für seinen dAG im Bereich des klinischen Risikomanagements, wobei seine Aufgabe die eigenständige Durchführung von Beratungsprojekten ist, und benutzt er hierfür seine öWohnung als „Home Office“, so stellt sich die Frage, ob dieses „Home Office“ eine inl Betriebsstätte des dAG darstellt. Das dUnternehmen verfügt selbst über keinerlei Verfügungsmacht über eine inl feste Einrichtung. Der in Österreich ansässige AN verfügt auch über keine (De-facto-)Vollmacht zum Abschluss von Verträgen für das dUnternehmen, weshalb der Tatbestand der Vertreterbetriebsstätte von vornherein ausgeschlossen werden kann. Nach hA wird im Fall der bloßen Vergabe von Heimarbeit in der Wohnung des Heimarbeiters keine Betriebstätte für den AG begründet, sofern der AG keine Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten erlangt. Die fehlende Verfügungsmacht führt dazu, dass auch keine Betriebsstätte iSd Art 5 Abs 1 DBA-Deutschland angenommen werden kann. Um das Vorliegen einer Betriebsstätte abschließend klären zu können, ist jedoch weiters zu prüfen, ob die Arbeiten des AN für seinen AG in seiner öWohnung bloß gelegentlich und mit zahlreichen Unterbrechungen durchgeführt werden, was entsprechend den Ausführungen des Entwurfs der neuen Rz 12 OECD-MK zu Art 5 OECD-MA idF 2017 zum Ergebnis führen würde, dass die hier vorliegenden Tätigkeiten nicht zur Begründung einer Betriebsstätte des dUnternehmens in Österreich führen würden. Macht der AN keine Aufwendungen oder Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung des öWohnsitzes geltend, so spricht dies gegen die Begründung einer Betriebsstätte. Andererseits wird auch zu prüfen sein, ob seitens des AG der in Ö ansässige AN aufgefordert wurde, seine Wohnung für die Geschäftstätigkeit des Unternehmens des AG zur Verfügung zu stellen. Ist dies nicht der Fall, wäre auch aus der Sicht der aktuellen Fortentwicklung der Interpretation des Art 5 OECD-MA, welcher in diesem Zusammenhang seitens des BMF auch für den Anwendungsbereich des DBA-Deutschland Bedeutung beigemessen würde, das Vorliegen einer Betriebsstätte in Ö zu verneinen.