Sachwalterschaft neu Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG)

Ein neues Jahr hat begonnen und auf gewisse Dinge ist immer Verlass. Genauso wie zu jedem Jahreswechsel in Wien die Pummerin läutet so gibt es mit Jahresanfang viele Änderungen. Die in meinen Augen interessantesten Änderungen wird es hier nun im Jänner zu lesen geben.

Wichtig für Menschen die sich um das finanzielle Wohl von Menschen mit gewissen Einschränkungen kümmern ist, dass ab 01.07.2018 Sachwalterschaft umbenannt wurde in Erwachsenenschutzgesetz (ErwSchG).  Bei der Bestellung durch das zuständigen Bezirksgericht wird sich nichts ändern. Die Anwendungsgebiete bleiben unverändert: Vertretung bei Geldangelegenheiten, im Spital gegenüber Ärzten, bei Operationsentscheidungen, bei Behörden und Gerichten, … 

Bisher gab es nur Schwarz-Weiß, sprich: Entweder war die Entscheidungsfähigkeit einer betroffenen Person noch voll gegeben oder eben überhaupt nicht. In diesem Fall war die betroffene Person völlig rechtlos. Jetzt gibt es entsprechend dem Ausmaß der Beeinträchtigung vier Abstufungen.

1 Stufe: Die Vorsorgevollmacht – gibt es schon: Hier kann man im Vorhinein und unbefristet eine Vertrauensperson bestimmen, die einen für den Fall des Falles (z.B.: bei Altersdemenz) vertritt. Diese Person ist aber kein Erwachsenenvertreter. Sprich: Ihre Entscheidungen, die den Schützling betreffen, muss das Gericht nicht absegnen und sie müssen auch keine Angaben über die Ein- und Ausgaben, die ihren Pflegebefohlenen betreffen, vorweisen. Die Vorsorgevollmacht gilt zeitlich unbefristet bis auf Widerruf. Am besten wird so etwas beim Notar errichtet – für den Vorsorgefall. Dass heißt, es kann auch erst in Zukunft „aktiviert“ werden.

2 Stufe: Gewählte Erwachsenenvertretung – ist völlig neu: Hier kann man für sich zeitlich unbefristet einen Erwachsenenvertreter bestimmen, wenn man teilweise eingeschränkt ist. Gewählt werden können Angehörige, Freunde oder andere nahestehende Personen. Bei diesem Modell kontrolliert das Gericht jährlich die Lebensumstände sowie die finanzielle Situation der betroffenen Person. Aber auch sie gilt zeitlich unbefristet.

3 Stufe: Gesetzliche Erwachsenenvertretung: Sie entspricht der bereits jetzt möglichen Vertretung durch nächste Angehörige. Wobei zukünftig auch Geschwister, Neffen und Nichten gezählt werden. Es gibt ein Wiederspruchsrecht der betroffenen Person. Diese Form der Vertretung ist für Personen gedacht, die ihre Vertretung nicht mehr selbst wählen können. Die Vertretung muss alle drei Jahre bestätigt werden.

4 Stufe: Gerichtliche Erwachsenenvertretung – bisherige „Sachwalterschaft“:  Künftig muss diese Form der Vertretung alle 3 Jahre bestätigt werden und die Anwendungsgebiete sollen nicht automatisch alle rechtlichen und finanziellen Angelegenheiten umfassen.

In den ersten 3 Stufen soll das Gericht nur mehr dort und in jenem Umfang eingebunden werden, wo besonders sensible Entscheidungen zu treffen sind. Dazu zählen beispielsweise die dauerhafte Wohnortveränderung, Uneinigkeiten zwischen Betroffenem und Erwachsenenvertreter*in bei medizinischen Behandlungen oder die außerordentliche Vermögensverwaltung.

Weiters hat sich geändert, dass die geltende Regelungen über die Entschädigung den Bedürfnissen der Praxis angepasst wurde. Diese Bestimmungen sollen sicherstellen, dass die Tätigkeit eines Erwachsenenvertreter*in adäquat honoriert wird. Damit sollen auch Anreize zur qualifizierten Vertretung geschaffen werden. Zugleich wurden aber Vorkehrungen eingebaut, die überzogene Honorare und damit eine „Bereicherung“ des Vertreter*in an der volljährigen Person hintanhalten.

Vertretung durch Angehörige der Rechtsberufe (Anwaltschaft, Notariat) Rechtsanwälte*innen und Notare*innen können in Zukunft grundsätzlich nicht mehr als 15 Vertretungen übernehmen. Angehörige der genannten Rechtsberufe müssen auch künftig grundsätzlich bis zu fünf gerichtliche Erwachsenenvertretungen übernehmen, aber nur noch, wenn rechtliche Angelegenheiten zu erledigen sind. Freiwillig können sie – ohne weitere Erfordernisse – maximal 15 übernehmen. Wer mehr als 15 Vertretungen übernehmen möchte, muss sich in die „Liste besonders qualifizierter Rechtsanwälte bzw. Notare“ eintragen lassen. Diese Liste wird von den Berufskammern verwaltet und kontrolliert.

Übergangsbestimmungen

Zum einen wird mit dem neuen Gesetz die automatische Einschränkung der Geschäftsfähigkeit Vergangenheit sein. Zum anderen wird die neu hinzugekommene Befristung für bestehende Sachwalterschaften teilweise verzögert einsetzen. Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit kann es in Einzelfällen weiterhin geben, wenn das Gericht einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt für eine exakt benannte Angelegenheit anordnet. Dies ist aber nur möglich, wenn sonst eine konkrete, ernstliche und erhebliche Gefährdung besteht.

Beispielsweise könnte dies notwendig sein, wenn eine Person auf Grund einer psychischen Erkrankung die Realität völlig anders einschätzt und trotz fehlender Finanzmittel immer wieder umfangreiche und nachteilige Kaufverträge abschließt. Ohne dem beschlossenen Genehmigungsvorbehalt bleibt die rechtsgeschäftliche Handlungsfähigkeit auch bei Bestellung einer / eines gerichtlichen Erwachsenenvertreter*in weiter voll bestehen. Mit 01.07. 2018 werden alle bisherigen Sachwalterschaften in das Erwachsenenschutzrecht übergeleitet.

Eine Übergangsbestimmung sieht für die Zeit bis 30. Juni 2019 vor, dass für sie alle ein gerichtlicher Genehmigungsvorbehalt – und damit wieder eine automatische Einschränkung – besteht. Verändert werden kann dies während der einjährigen Übergangsphase nur durch ein entsprechendes Überprüfungsverfahren.

Einerseits gilt vorläufig ein allgemeiner Genehmigungsvorbehalt bis 30. Juni 2019 als Einschränkung für alle gerichtlichen Erwachsenenvertretungen. Andererseits muss die erste Überprüfung erst bis 2024 erfolgen, womit sich die sonst vorgesehene 3-jährige Befristung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung verlängert.

Für die Zeit ab Jahresmitte 2018 empfiehlt es sich, zur Klärung der weiteren Vorgangsweise bei einzelnen Sachwalterschaften die Beratungsstellen der Erwachsenenschutzvereine aufzusuchen, damit die Umsetzung der veränderten Rahmenbedingungen gut vorbereitet werden und gelingen kann.

 

STEUER TIPP

Das Honorar für eine Sachwalterschaft oder neu Erwachsenenvertretung stellt eine außergewöhnliche Belastung da, die im Rahmen Ihres Lohnsteuerausgleiches abgesetzt werden kann. Siehe dazu außergewöhnliche Belastung bei Sachwalterschaft.